Die große Koalition für eine demokratische Energiewende?

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Vorstand ist ein Rückschritt für die Energiewende und für die Kostengerechtigkeit. Ein weiterer Anstieg der Strompreise für die Privathaushalte ist wahrscheinlicher als ein Preisrückgang.

Der Vertrag bevorzugt einseitig die großen Konzerne zu Ungunsten der KleinproduzentInnen. In keinem Wort wird erwähnt, was getan wird, um die Privathaushalte zu entlasten. Mit Blick auf das Kapitel zur Energiewende sollten die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dem Vertrag nicht zuzustimmen.

Werden die Stromrechnungen kleiner werden?

Nein. Es gibt zwei sehr gute und eine durchwachsene Möglichkeiten, den Strompreis sofort zu senken. Keine der drei ist im Vertrag vorgesehen.

  1. Ein gesetzlicher Rahmen könnte vorschreiben, dass die Stromanbieter die niedrigen Börsenpreise an die EndkundInnen weitergeben. Die Preise an der Leipziger Strombörse sind in den letzten Jahren gefallen, es gab sogar Tage mit negativen Preisen. Beim Endverbraucher ist davon nichts angekommen. Die Preise sind nicht gesenkt worden. Hier anzusetzen wäre eine schnelle Möglichkeit, die Haushalte zu entlasten und dem Ausbau der erneuerbaren Energien wäre damit kein Abbruch getan.
  1. Nur ein Teil der höheren Preise geht auf die Rechnung der erneuerbaren Energien. Diese bekommen garantierte Einspeisetarife, bezahlt von allen StromverbraucherInnen in Deutschland. Genau genommen, nicht von allen. Eine lange Liste von Unternehmen ist ausgeschlossen oder muss weniger bezahlen. Darin finden sich viele Unternehmen die keineswegs unfähig sind, ihren Strom angemessen zu zahlen, und nicht ins Ausland abwandern würden. Prominentes Beispiel ist der deutsche Wetterdienst.1 Die EEG Umlage für die Haushalte würde sofort sinken, wenn die Unternehmen etwas mehr bezahlen würden (aber immer noch weniger als Privatverbraucher). Das ist im Vertrag mit keinem Wort erwähnt. Im Gegenteil, es wird mehrmals erwähnt, dass die Industrie-Ausnahmen nicht angetastet werden.
  1. Die dritte Möglichkeit wäre gewesen, die Stromsteuer zu senken. Verglichen zu den anderen beiden Möglichkeiten ist das nur die Drittbeste, denn dadurch würden dem Staatshaushalt Steuereinnahmen verloren gehen. Dennoch hätte der Preis für die Privathaushalte einwenig, aber das sehr bald, sinken können. Die SPD hat dies vor den Verhandlungen gefordert. Die Steuersenkung wird im Vertrag jedoch nicht erwähnt.
Werden die Strompreise steigen?

Wahrscheinlich.

  1. Wahrscheinlich ist ein fortgesetzter leichter Anstieg der Strompreise, weil sich an den Umverteilungsmechanismen von Privathaushalt zu Industrie nichts ändert. Dazu würden hohe einmalige Kosten für alle StromkundInnen kommen, wenn das Bundeswirtschaftsministerium tatsächlich wie jüngst publiziert, den Einbau von intelligenten Stromzählern vorschreibt. Die Kosten sollen die Privathaushalte tragen, von bis zu 72 Euro im Jahr für den Einbau des Zählers.2
  1. Ein langfristiges Kostenrisiko wird nicht entschärft. Im Vertrag ist nicht erwähnt, dass die privaten Betreiber der Atomkraftwerke jetzt schon verpflichtet sind, Rücklagen zu bilden, um später für den Rückbau ihrer Kraftwerke zu bezahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Konzerne die Gewinne aus den noch laufenden Atommeilern privatisieren und später kein Geld mehr da ist für den teuren und langwierigen Rückbau. Die Kosten für den Rückbau drohen dann sozialisiert zu werden, zum Beispiel über höhere Strompreise. Im Vertrag ist lediglich erwähnt, dass die Regierung „Verantwortung“ und „Mitwirkung“ erwartet. Die Logik von Märkten geht aber aller Erfahrung nach nicht zur Verantwortung sondern zur Sozialisierung der Kosten, solange keine starken Gesetze dies verhindern. Eine solche starke Regelung ist im Vertrag nicht zu erkennen.
Warum stellt der Vertrag die Energiewende als Kostentreiberin hin?

Die Debatte um Energiearmut und Strompreis dient anscheinend als Argument, um den Energiemarkt zugunsten der großen fossilen (Kohle, Atom) Energiekonzerne zu reformieren. Bis zum Jahr 2013 haben kleinere Anbieter, unter anderem viele Genossenschaften und Stadtwerke ungefähr ¼ des Strommarktes übernommen. Diese haben vor allem das EEG genutzt, um Strom aus Wind, Sonne und Biomasse zu produzieren. Wenn das EEG geschwächt und schließlich abgeschafft wird, wie im Vertrag vorgesehen, wird das den großen fossilen Konzernen eher nutzen, jedoch den vielen kleineren EnergieproduzentInnen und Anbietern, die in kleinere Windkraft und Solaranlagen investieren, eher schaden.

Ist eine demokratische Energiewende mit dieser Koalition möglich?

Nein.

Wenn der Vertrag umgesetzt wird wie dort vorgesehen und zu erahnen, werden die maritimen Windparks gefördert und die an Land benachteiligt. AnwohnerInnen, Stadtwerke und kleine Genossenschaften haben bisher aber nur an Land investiert, weil die Windräder auf See zu teuer für sie sind. Offshore bevorzugen heißt daher, große Investoren vor den kleinen bevorzugen.

Geht die Energiewende weiter?

Ja, aber sehr viel langsamer als möglich.

Bis zum Jahr 2020 wären schon 47% erneuerbare Energien in Deutschland möglich.3 Im Vertrag ist die Rede von 40-45% für das Jahr 2025. Das entspricht ungefähr einer Halbierung der Geschwindigkeit für die nächsten 12 Jahre. Für die Zeitraum von 2025 bis 2035 ist sogar nur ein Zubau auf mindestens 55% geplant. Das wäre also ein Zubau von nur 1% im Jahr, was sehr wenig ist.

Was versteht die Koalition unter “Energiewende”?

Lediglich das Abschalten der Atomkraftwerke, aber keine erneuerbare 100% Versorgung.

Auf Seite 49 heißt es unter der Überschrift „Energiewende und Klimaschutz erfolgreich gestalten“: „Wir wollen die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil Erneuerbarer Energien konsequent und planvoll fortführen.” Demnach gehört der Kohleausstieg für die große Koalition ebensowenig zur Energiewende wie eine 100% Versorgung mit sauberer, erneuerbarer Energie. Das ist ein großer Rückschritt im selbst gesteckten Ziel.

Der sozial und ökologisch hochproblematische Import von Steinkohle, zum Beispiel aus Ländern wie Kolumbien, in denen Kohlegewerkschafter immer wieder Mordanschlägen zum Opfer fallen, würde also weitergehen, ebenso das Verbrennen von heimischer Braunkohle, das Abbaggern und Zerstören von Dörfern und Landschaften im Rheinland und der Lausitz. Obwohl bis zum Jahr 2035 eine weitgehende Versorgung Deutschlands mit grüner Elektrizität möglich wäre, wie mehrere Berechnungen zeigen,4 ist diese im Vertrag nicht vorgesehen. Da Kohlekraftwerke und Tagebaue lange im Voraus geplant werden müssen, werden schon im nächsten Jahr Dörfer zerstört werden für neue Tagebaue, die Kraftwerke versorgen sollen, die noch gar nicht gebaut sind. Das alles, obwohl neue Kohletagebaue und -Kraftwerke, Dank der erneuerbaren Energien technisch nicht mehr nötig sind.5

Bleibt Deutschland trotzdem Vorbild in der Energiewende?

Das ist von der Wahl 2017 abhängig.

Wenn der Vertrag mit seinen Zielen bis zur Mitte des zweiten Jahrzehnts gültige Zielvorgabe bleibt, wird Deutschland wahrscheinlich im weltweiten Vergleich zurückfallen und seine Vorbildfunktion einbüßen. Schottland hat sich zum Ziel gesetzt, schon im Jahr 2020 100% erneuerbaren Strom zu konsumieren und ist auf einem guten Weg, das Ziel zu erreichen.6

Bleibt Deutschland Vorbild im Klimaschutz?

Nein. Deutschland würde zur Bremse beim Klimaschutz.

Auf Betreiben der letzten Regierung, insbesondere der FDP hat Deutschland in der EU eine Verknappung der CO2-Zertifikate lange Zeit blockiert. Seitdem die FDP ausgeschieden ist, wurde immerhin eine Verringerung um 900 Millionen Zertifikate beschlossen.7 Umweltverbände kritisieren das als viel zu wenig. Dennoch will der Vertrag selbst diese Geste wieder zurücknehmen. Dort heißt es, bei der „geplanten Herausnahme von 900 Mio. Zertifikaten aus dem Handel (backloading) muss sichergestellt werden, dass es sich um einen einmaligen Eingriff (…) handelt.“ Die „Zertifikate (sollen) nicht dauerhaft dem Markt entzogen werden.“

Passt Fracking zur Energiewende?

Nein.

Trotz einer breiten Ablehnung der Schiefergasförderung (sogenanntes „Facking“) in der Bevölkerung, schließt der Vertrag sie nicht aus. Statt dessen wird eine Möglichkeit eingeräumt und ein neues Konfliktfeld eröffnet. Nur Substanzen, die nachweislich „umwelttoxisch“ sind, werden vom Vertrag abgelehnt. Es könnte also juristische Auseinandersetzungen geben, was nachweislich „umwelttoxisch“ sei und was nicht. Ein einfaches Verbot von Fracking wäre juristisch viel stärker gewesen. In Österreich gab es bereits versuche, Fracking ohne toxische Substanzen zu betreiben, nur mit Wasser und Sand. So explizit, dass nur Wasser erlaubt ist, steht es aber nicht im Vertrag.

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Conrad Kunze, Sozialwissenschaftler, 3.12.2013
Quellen

5 ebd.

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